Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Meer Dividbrook (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der von Meer Dividbrook bereitgestellten Plattform zur KI-gestützten Datenanalyse (nachfolgend „Dienst“).

Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Meer Dividbrook stellt eine softwarebasierte Plattform zur Verfügung, die mithilfe algorithmischer und KI-gestützter Verfahren öffentlich verfügbare Daten auswertet und daraus Informationen, Kennzahlen und Einschätzungen zur Unterstützung von Entscheidungsprozessen ableitet.

Der Dienst stellt ausschließlich eine informative Hilfestellung dar. Er ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung und stellt keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten dar. Jegliche Entscheidung, die auf Basis der durch den Dienst bereitgestellten Informationen getroffen wird, liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

Der Anbieter behält sich vor, Umfang, Funktionsweise und Darstellung des Dienstes jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Die Nutzung bestimmter Funktionen des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zeitnah zu aktualisieren.

Der Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter beziehungsweise mit erstmaliger Nutzung kostenpflichtiger Funktionen zustande. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung seines Kontos hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht zur automatisierten Massenabfrage, zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder zu rechtswidrigen Zwecken.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Die jeweils gültigen Preise für kostenpflichtige Leistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zahlungen sind, je nach gewähltem Tarif, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich offener Forderungen einzuschränken.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den Vorschriften des Fernabsatzrechts zu. Einzelheiten zu Frist, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs sowie ein Muster-Widerrufsformular werden dem Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses gesondert zur Verfügung gestellt.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf, haftet der Anbieter begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Verluste oder Nachteile, die aus Entscheidungen des Nutzers resultieren, die auf Grundlage der durch den Dienst bereitgestellten Analysen oder Informationen getroffen wurden.

§ 8 Keine Anlageberatung

Sämtliche über den Dienst bereitgestellten Inhalte, Kennzahlen, Auswertungen und Einschätzungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen weder eine individuelle Anlageberatung noch eine Finanzanalyse im Sinne der einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorschriften dar. Kapitalanlagen sind grundsätzlich mit Risiken, einschließlich dem Risiko des Totalverlusts, verbunden. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, vor jeder Anlageentscheidung unabhängigen fachkundigen Rat einzuholen.

§ 9 Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte des Dienstes, insbesondere Software, Algorithmen, Texte, Grafiken und Benutzeroberflächen, sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Dem Nutzer wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt.

§ 11 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.